Rechtsprechung
BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 56 StVollzG; § 43 StVollzG NRW; § 65 StVollzG NRW
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise einer Urinkontrolle im Strafvollzug (Suchtmittelkontrolle; Urinabgabe unter Aufsicht unter Entblößung des Genitals als schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Intimsphäre des Gefangenen; ... - Burhoff online
Drogenscreening, Strafvollzug, Urinprobe, teilentblößtes Glied
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 65 Abs 1 StVollzG NW
Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem ... - Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Mehrfache Drogenscreenings im Strafvollzug - (keine) Urinabgaben unter Aufsicht?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Drogenscreening - oder: die beaufsichtigte Urinkontrolle in der JVA
- lto.de (Kurzinformation)
Drogenscreenings im Strafvollzug: Sicht auf Genitalien ist tabu
- jurios.de (Kurzinformation)
Drogenkontrolle: Sicht auf Genitalien ist in der JVA tabu!
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt - Landgericht muss den Fall nun noch einmal beurteilen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.03.2021 - V StVK 3/21
- OLG Hamm, 06.08.2021 - 1 Vollz (Ws) 238+241+334/21
- OLG Hamm, 06.08.2021 - 1 Vollz (Ws) 238/21
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 2610
- NStZ-RR 2022, 322
- StV 2023, 99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (44)
- BVerfG, 17.02.2006 - 2 BvR 204/06
Strafrestaussetzung im Vollstreckungsverfahren - Gewährung von …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Die Maßnahme diene weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse habe (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2006 - 2 BvR 204/06 -).Hingegen betrifft der vom Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 11. März 2021 in Bezug genommene Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2006 eine freiwillige Urinprobe, zu der sich der Gefangene im Rahmen der Vollzugsplanvereinbarung zur Vorbereitung von Vollzugslockerungen bereit erklärt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2006 - 2 BvR 204/06 -, Rn. 8).
Die Maßnahme diene weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse habe (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2006 - 2 BvR 204/06 -, Rn. 10).
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08
Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; 17, 9 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21).Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 17, 9 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvR 2294/18 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21).
Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist hier noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGK 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/08 -, Rn. 33;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, Rn. 17).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG den Betroffenen auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 122, 248 ; stRspr).Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden "leer laufen" lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 117, 244 ; 122, 248 ; stRspr).
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07
Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Die Maßnahme verletze weder die Menschenwürde, noch greife sie in die Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers ein, sondern diene vielmehr seinem Gesundheitsschutz (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07 -, juris).Nach der Gegenauffassung kann aufgrund des großen Anteils Drogenabhängiger an der Gefangenenpopulation ein Drogenscreening zum Schutz der Gesundheit der Gefangenen auch in Form von Zufallsstichproben angeordnet werden (…vgl. Arloth, in: Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 5. Aufl. 2021, § 56 StVollzG Rn. 9; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2009 - 3 Ws 1111/08 (StVollz) -, NStZ-RR 2009, S. 295; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 30. März 1994 - 1 Ws 44/94 (Vollz) -, juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07 -, juris, Rn. 8).
- OLG Zweibrücken, 30.03.1994 - 1 Ws 44/94
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Dass die Abgabe einer Urinprobe noch weiteren Vollzugszielen diene, sei unerheblich, denn diese stünden nicht im Widerspruch zueinander, sondern würden sich gegenseitig bedingen (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 4. April 2003 - 1 Vollz (Ws) 48/03 -, beck-online; KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. März 1994 - 1 Ws 44/94 (Vollz) -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2004 - VAs 1/04 -, juris).Nach der Gegenauffassung kann aufgrund des großen Anteils Drogenabhängiger an der Gefangenenpopulation ein Drogenscreening zum Schutz der Gesundheit der Gefangenen auch in Form von Zufallsstichproben angeordnet werden (…vgl. Arloth, in: Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 5. Aufl. 2021, § 56 StVollzG Rn. 9; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2009 - 3 Ws 1111/08 (StVollz) -, NStZ-RR 2009, S. 295; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. März 1994 - 1 Ws 44/94 (Vollz) -, juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07 -, juris, Rn. 8).
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21).Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 17, 9 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvR 2294/18 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden "leer laufen" lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 117, 244 ; 122, 248 ; stRspr). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden "leer laufen" lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 117, 244 ; 122, 248 ; stRspr). - BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgabe von Urinproben im Rahmen der Bewährungsüberwachung (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, und vom 9. Juni 1993 - 2 BvR 368/92 -, juris) führte das Bundesverfassungsgericht in dieser - nicht unmittelbar einschlägigen - Entscheidung aus, dass die Menschenwürde nicht verletzt sei. - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
Auszug aus BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfGK 19, 306 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris, Rn. 43). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 Vollz (Ws) 250/15
Anordnung der Abgabe einer Urinkontrolle ohne konkreten Verdacht auf …
- OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08
Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- OLG Dresden, 12.05.2004 - 2 Ws 660/03
Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Abgabe einer Urinprobe
- KG, 05.10.2017 - 2 Ws 92/17
Strafvollzug in Berlin: Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von …
- OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11
Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung …
- OLG Koblenz, 16.08.1989 - 2 Vollz (Ws) 28/89
- LG Augsburg, 06.11.1997 - 2 NÖStVK 666/97
Voraussetzungen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Anordnung der …
- LG Hamburg, 08.12.1995 - 613 Vollz 87/95
- OLG Jena, 10.05.2007 - 1 Ws 68/07
StVollzG
- LG Göttingen, 29.06.2016 - 53 StVK 13/16
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07
Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
- OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05
Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen; …
- KG, 26.01.2006 - 5 Ws 16/06
Strafvollzug: Disziplinarmaßnahmen gegen die Weigerung eines Strafgefangenen zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 3 M 35/24
Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht - hier: Ordnungsregelung zur …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung sowie die Wahrung der Intimsphäre und des Schamgefühls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. November 2023 - 1 BvR 2036/23 - juris Rn. 23; Beschluss vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 1630/21 - juris Rn. 19).Durch die Verpflichtung, sich nackt vor anderen zu zeigen, sind der Intimbereich und das Schamgefühl betroffen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 1630/21 - juris Rn. 27; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 5 A 2062/22 - juris Rn. 36).